Der neue Entwurf für die PKW-Maut aus elektromobiler Sicht.

Der große Wurf ist auch der überarbeitete und aktuelle Entwurf für die geplante PKW-Maut nicht. Auch wenn jetzt die Ausgabe einer Vignette in Papierform entfällt, bleiben doch eine Menge Fragen zur Umsetzung, zur Datenspeicherung und letztlich zur Effizienz der Maut zurück, die in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch für genügend Diskussionen sorgen werden. Wie aber sieht die PKW-Maut aus Sicht der Elektromobilität aus? Einige Fakten hierzu.

Die Grundlage zur Berechnung der PKW-Maut ist in Deutschland die Besteuerung des Fahrzeuges mit der Kfz-Steuer. Die wiederum wird aus drei Komponenten gebildet: Der Antriebsart, der Hubraumgröße und dem CO2-Ausstoß:

Die Kfz-Steuer als Grundlage der Fahrzeugbesteuerung.

Die aktuelle Berechnung wird wie folgt vorgenommen:

Antriebsarten und Hubraumgrößen.

  • Otto- und Wankelmotoren: 2 Euro pro angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraumgröße
  • Dieselmotoren: 9,50 Euro pro angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraumgröße

Beispiel: Besitzt ein Fahrzeug mit Ottomotor eine Hubraumgröße von 1.400 Kubikzentimetern, sind im ersten Schritt der Kfz-Steuerberechnung schon einmal 28 Euro Kfz-Steuer pro Jahr fällig.

CO2-Ausstoß.

Der CO2-Ausstoß wird in Gramm pro Kilometer gemessen und richtet sich nach den offiziellen CO2-Angaben der Autohersteller, die von Autoherstellern und -händlern bei allen Neuwagenangeboten angegeben werden müssen. Bei allen Antriebsarten kostet jedes Gramm CO2 pro Kilometer 2 Euro zusätzlich zum oben errechneten Anteil der Kfz-Steuer gemäß der Hubraumgröße. Es gibt jedoch gewisse Freibetragsmengen für alle Fahrzeuge abhängig vom Erstzulassungsdatum:

  • Erstzulassung bis 31. Dezember 2011: 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei
  • Erstzulassung zwischen 1. Januar 2012 und 31. Dezember 2013: 110 Gramm pro Kilometer steuerfrei
  • Erstzulassung ab 1. Januar 2014: 95 Gramm pro Kilometer steuerfrei

Die Kfz-Steuerbefreiung für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Um mit der einfacheren Antriebsart zu beginnen: Die Kfz-Steuerbefreiung für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge gilt auch für die PKW-Maut. Das heißt: Alle rein elektrisch betriebenen Fahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2015 zugelassen werden, sind 10 Jahre lang von der Kfz-Steuer befreit und werden, da anteilig die PKW-Maut von der Kfz-Steuer abgerechnet werden soll, auch so lange von der PKW-Maut befreit sein. Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2020 zugelassen werden, gilt eine Kfz-Steuerbefreiung (und damit auch Befreiung von der PKW-Maut) von 5 Jahren.

Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge ist die PKW-Maut daher auf absehbare Zeit kein Thema.

Wie berechnet sich die PKW-Maut?

Ausschlaggebend ist zunächst die Abgasnorm, in der sich das Fahrzeug befindet. Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge (das ist gemäß der vor Jahren eingeführten Abgasplaketten die grüne Plakette) zahlen bei einem Ottomotor 2 Euro pro angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraum, bei einem Dieselmotor 5 Euro. Dieser errechnete Betrag, der beim PKW-Maut-Höchstbetrag von 130 Euro gedeckelt ist, wird dann von der bisher fälligen Kfz-Steuer vollumfänglich abgezogen.

Die PKW-Maut für hybride Antriebe.

Hybride Antriebe, also Elektrofahrzeugen mit zusätzlichem Motor für fossile Brennstoffe, werden bei der PKW-Mautberechnung genauso bewertet, wie Autos mit herkömmlichen Antrieben. Sie sind alle potentiell Kfz-steuerpflichtig und werden daher auch PKW-Maut-pflichtig. Da die meisten Hybridfahrzeuge in den offiziellen Testzyklen einen CO2-Ausstoß von deutlich unter 100 Gramm pro Kilometer aufweisen (siehe hierzu auch Wie funktioniert der genormte Testzyklus NEDC?), fällt bei diesen Fahrzeugen meist der CO2-Anteil der Kfz-Steuer von vorneherein weg, so dass die PKW-Maut für Hybridfahrzeuge mit Ottomotor ein Nullsummengeschäft ist. Alles, was an Kfz-Steuer bisher bezahlt wurde, entfällt und geht auf die PKW-Maut drauf.

Beispiel: Im Falle des Opel Ampera beträgt dessen Kfz-Steuerlast derzeit 28 Euro jährlich für die 1398 Kubikzentimeter Hubraum, die sein Benzinmotor aufweist. Mit 27 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer bleibt er unter den aktuellen Grenzwerten für eine zusätzliche Besteuerung für CO2-Emissionen. In Sachen PKW-Maut berechnen sich ebenfalls 28 Euro, die mit der bisherigen Kfz-Steuerlast verrechnet werden, so dass die weiterhin fälligen 28 Euro nun PKW-Maut heißen und zukünftig auf ein anderes Konto gehen.

Sinn und Zweck?

Das wird weiterhin eine berechtigte Frage bleiben, denn effektiv verliert der Staat mit diesem Manöver ein großes Stück Handlungsfreiraum. Da die Gelder der PKW-Maut zweckgebunden als Infrastrukturabgabe definiert sind, dürfen diese Gelder demnach nur für den Straßenbau verwendet werden, während die Kfz-Steuer eine nicht zweckgebundene Einnahme darstellt und direkt in den Bundeshaushalt fließt. Und wir reden hier immerhin von einem Kfz-Steueraufkommen von rund 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 und einem Anteil von 2,75 % an den Einnahmen des Bundes.

Wie dieses milliardenschwere Einnahmeloch in der Finanzierung des Bundes gedeckt werden soll, wird ein spannendes Thema für die nächsten Jahre werden.

2 Gedanken zu “Der neue Entwurf für die PKW-Maut aus elektromobiler Sicht.

  1. …genauso bewertet, die Autos mit herkömmlichen Antrieben.
    gemeint ist: „…genauso bewertet, wie Autos mit herkömmlichen Antrieben.“
    …berechtigte Frage bleiben, den effektiv verliert der Staat…
    gemeint ist:“…berechtigte Frage bleiben, denn effektiv verliert der Staat…“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.