Broken by design: Das Elektromobilitätsgesetz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt feierte den Entwurf des Elektromobilitätsgesetz, der Ende September präsentiert und daraufhin vom Bundeskabinett abgesegnet wurde, eher zaghaft, als er unter anderem verlautbaren ließ, dass mit dem Gesetz die Bundesregierung „zusätzliche Anreize für Elektromobilität schaffe“. Kommunen könnten künftig entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen wollen, so Dobrindt weiter. Können, dürfen. Häufig verwendete Begriffe in einem Entwurf, der das Wort „Gesetz“ eigentlich nicht verdient.

Auf gerade einmal sechs Paragraphen bringt es der aktuelle Entwurf des Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung, der Ende September vorgestellt und vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Es ist damit sicherlich nicht das kürzeste und auch nicht das inhaltsloseste Gesetz aller Zeiten, tangiert aber immerhin einen zentralen Wunsch der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen (Anmerkung dazu: Sind wir auch weiterhin sehr weit davon entfernt.)

Und so ist auch die Gliederung des Elektromobilitätsgesetz sehr knapp abhandelbar:

  • § 1: Der Anwendungsbereich
  • § 2: Die Begriffsbestimmungen (vulgo: Was sind Elektroautos im Sinne des Gesetzes?)
  • § 3: Die Bevorrechtigungen (vulgo: Elektroautos dürfen Dinge im Straßenverkehr tun, die andere nicht tun dürfen sollen und das auch nur so lange, wie sie den Straßenverkehr nicht damit behindern.)
  • § 4: Die Kennzeichnung (vulgo: Dinge in § 3 gelten nur, wenn die in § 2 beschriebenen Fahrzeuge auch sichtbar markiert sind, wie auch immer das geschehen mag.)
  • § 5: Die Übergangsregelung (Was vor diesem Gesetz gilt und die Maßgabe, dass Elektroautos bis 31. Dezember 2017 auch dann Elektroautos sind, wenn sie mindestens 30 Kilometer rein elektrisch fahren können.)
  • § 6: Die Verkündung von Rechtsverordnungen (Hinweis darauf, dass Rechtsverordnungen auf Basis dieses Gesetzes auch im Bundesanzeiger verkündet werden dürfen.)
  • § 7: Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft und bringt auch gleich ein festgelegtes Außerkraftdatum mit, nämlich den 30. Juni 2030.)

Die Kernessenz des Elektromobilitätsgesetzes verbirgt sich im Paragraphen 3. Hier wird festgelegt, dass Kommunen mit dem Gesetz die Möglichkeit erhalten, Parkplätze an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen (aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes) anzuordnen oder einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist und dadurch der ÖPNV nicht behindert wird. Die konkrete Entscheidung liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Sprich: Das Elektromobilitätsgesetz ist für den Bund ein herzlich angenehmes Gesetz, weil es den Bund zu nichts verpflichtet und ihn auch – außer den Kosten für die Gesetzgebung – nichts kosten wird. Den Kommunen werden Befugnisse eingeräumt, die diese fast im Gesamten auch jetzt schon haben. Neue Befugnisse wie das Befahren von Busspuren sind wiederum nur Geschenke zweiter Klasse, denn jeder Kommunalpolitiker ist sich bewusst der schlechten Presse, die dann entstehen würde, wenn in chronisch überfüllten Städten vor allem teure und hochklassige Elektrofahrzeuge auf Busspuren den Staus buchstäblich entfliehen.

Nein, von einem unverkrampften Umgang mit Elektromobilität kann mit diesem schwachen Entwurf eines völlig unnötigen Gesetzes keine Rede sein und der jetzige Entwurf bestätigt die Haltung der Bundesregierung, dass Elektromobilität trotz aller Beteuerungen überhaupt keinen besonderen Stellenwert in der Bundespolitik hat. Hier werden lediglich halbwegs populäre Forderungen angesprochen und sofort im gleichen Paragraphen in die Posteingänge der Kommunen verschoben.

Immerhin dürfte der offizielle Abkürzung des Gesetzesnamens für den ein oder anderen Lacher sorgen: „EmoG“.

Ein Gedanke zu “Broken by design: Das Elektromobilitätsgesetz.

  1. Hallo,
    wenn man den Text liest, fragt man sich, ob es in diesem Staat nichts anderes zu tun gibt.
    Gerade in verkehrspolitischer Sicht wird doch im Augenblick nur Mist produziert.
    So werden z.B. umweltfreundliche ältere Fahrzeuge vor dem 01.08.2008 in keiner weise steuerlich berücksichtigt. Wer sich vor diesem Termin für eine umweltfreundliche Fortbewegung gesorgt hat wird nach der jetzigen Gesetzeslage als Dummbratze abgestempelt, obwohl von dem Verkehrsministerium eine Einbindung der Fahrzeuge bis 2013 versprochen wurde. So wurde wird z.B. ein Toyota Prius II mit 104g/CO2 Ausstoss mit Erstzulassung am 30.07.2008 mit 103 € besteuert, und mit Erstzulassung am 01.08.2008 mit 31 € versteuert. Wohl gemerkt, das Fahrzeug wurde in gleicher Ausstattung ohne technische Änderung von Ende 2003 bis Ende 2009 gebaut. Wo bleibt da das Recht auf Gleichbehandlung ? Wo wird eigentlich der kleine Mann, der sich keinen Neuwagen leisten kann, und trotzdem Umweltbewusst fahren will, berücksichtigt?

    Wenn die Maut, Kfz-, Mineraloelsteuer sachbezogen verwendet würde, hätten wir goldene Leitplanken und silberne Brücken.

    Unser Staat ist eine Einbahnstrasse, er nimmt alles und gibt nichts zurück. Nur die Lobby zählt.
    Hat den keiner den Mut zu sehen, dass der Kaiser keine Kleider an hat.

    Mfg

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