Elektromobilität im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Der quasi frischgedruckte Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und der SPD dürfte heute die meistgelesene Lektüre im Land sein. Sicherlich gehört die Elektromobilität zu den Entscheidungspunkten der möglichen Koalition der Parteien, die nicht gerade die brennensten Themen im Land darstellen, allerdings kann man, wenn man es sarkastisch ausdrücken mag, auch nicht gerade behaupten, dass Elektromobilität nun einem besonderen Augenmerk unterliegen würde. Elektromobilität bleibt auch weiterhin ein Nischenthema. Leider.

Elektromobilität im Bereich „Industrie“ des Koalitionsvertrages

Im Industriebereich legt der Koalitionsvertrag in Sachen Elektromobilität mehrere Schwerpunkte. Einleitend wird unter anderem die Elektromobilität im Form der Nationalen Plattform Elektromobilität erwähnt, die beispielhaft als Kompetenznetzwerk genannt wird, wie sie auf weiteren Leitmärkten gebildet werden sollen:

„Die Initiierung von Innovationsprozessen zum Beispiel durch Spitzenclusterwettbewerbe oder durch Netzwerke wie die Nationale Plattform Elektromobilität wollen wir auf alle Leitmärkte – auch in Europa – ausweiten.“

Ein Kernaussage, die die Elektromobilität betrifft, wird einige Absätze später definiert:

„Wir halten an dem Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für E-Mobilität zu machen. Dabei verfolgen wir einen technologieoffenen Ansatz inklusive der Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie. Wir werden aus vorhandenen Eigenmitteln der KfW ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge auflegen und damit insbesondere auch Elektrofahrzeuge fördern.“

Dies ist durchaus als weiteres Festhalten an der Elektromobilität zu verstehen. Das besagte Förderprogramm ist dabei ein eher zaghafter Vorstoß in die Förderung, die sicherlich nicht als besonders mutig gelten kann und weit hinter den Bemühungen anderer Länder stehen dürfte. Zudem wird man auf die Konditionen des Förderprogramms warten müssen und vor allem auch auf die Beantwortung der Frage, ob das Förderprogramm nur für Neuwagen gilt oder auch für gebrauchte Elektromobile. Hier wird sich voraussichtlich entscheiden, ob Elektromobilität dann auch für breitere Gruppen von Privatnutzern erschwinglich wird.

Elektromobilität im Bereich „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ des Koalitionsvertrages

Im nächsten Kapitel des Koalitionsvertrages wird die Elektromobilität nochmals explizit im Rahmen der Forschung zur Zukunft der Mobilität erwähnt:

„Die von uns geförderte Mobilitätsforschung wird zukünftig verstärkt die gesamte Breite von Mobilitätsangeboten auch unter gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Aspekten in den Blick nehmen. Bei der Automobilforschung sehen wir die Herausforderungen für die Forschung – im Kontext der Plattform Elektromobilität – weiterhin vor allem bei der Energiespeicherung und dem Energieverbrauch unter Praxisbedingungen. Wir setzen zudem auf die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für eine vernetzte, sichere und effiziente Mobilität.

Im Unterkapitel Infrastruktur taucht die Elektromobilität nochmals auf, dieses Mal in Form des Bekenntnisses, dass die Elektromobilität weiterhin ausgebaut werden und damit auch der Ausbau einer entsprechende Tank- und/oder Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden soll. Das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen wird weiter aufrechterhalten, auch wenn das Ziel heute ferner als je zuvor erscheint:

„Am Ziel, eine Million Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran. Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) wird ab 2016 ihre Arbeit auf die Implementierung und den Markthochlauf der Brennstoffzellentechnologie im stationären und mobilen Bereich konzentrieren.
Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Der Bund wird seinen Fuhrpark sukzessive umrüsten. Die Zuständigkeit für die Verkehrsforschung werden wir bei dem für Verkehr zuständigen Ministerium bündeln.

Der zweite Absatz ist durchaus als hoffnungsvolle Zielsetzung zu verstehen, dass ein besseres und günstigeres Angebot an Elektrofahrzeugen die Nachfrage ankurbeln könnte. Die Ankündigung von Umsetzungen „weicher Anreize“ wie in anderen Ländern umgesetzt, wird nicht gemacht, was man zumindest so deuten kann, dass man als zukünftige Bundesregierung zwar die Technologieentwicklung der Elektromobilität weiter vorantreiben möchte, aber letztendlich den Markt an herkömmlichen Autos nicht markant beeinflussen will. Das kann man sicherlich als Zugeständnis für die Autohersteller werten, die den Bereich der Elektromobilität gar nicht oder nur sehr stiefmütterlich mit konkurrenzfähigen Fahrzeugen abdecken.

Zusammenfassend kann man in den Aussagen des Koalitionsvertrages daher nicht sonderlich viele Argumente dafür finden, dass Elektromobilität zukünftig deutlich stärker vorangetrieben werden soll. Echter Mut, Elektroautos vor allem auch bei Privatnutzern zu etablieren und diese mit attraktiven harten und weichen Anreizen zu ködern, sähe hier anders aus.

Ein Gedanke zu “Elektromobilität im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

  1. „Wir halten an dem Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für E-Mobilität zu machen.“
    Das klingt, wenn man die bisherigen „Bemühungen“ der Regierung auf diesem Gebiet berücksichtigt, wie blanker Hohn.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.