Pläne: PKW-Maut auf Kosten von sparsamen Autos

Die PKW-Maut ist in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenkundig ein wichtiger Themenpunkt – während ein Teil der Union die Einführung einer PKW-Maut befürwortet, ist die SPD dagegen. Gegenfinanziert werden sollen die zusätzlichen Kosten, die für deutsche Autofahrer bei einer PKW-Maut fällig werden dürften, über eine Absenkung der Kfz-Steuer. Und ausgerechnet dies würde Besitzer von alternativen Antrieben die einzige halbherzige Förderung des Staates kosten, nämlich die Vergünstigung oder vollständige Befreiung von der Kfz-Steuer.

Koalitionsverhandlungen ähneln orientalischen Basaren. Jeder Koalitonsteilnehmer kommt mit einem dicken Paket an Wahlversprechungen, die er gegenüber seinen Wählern gemacht hat. Und plötzlich sitzt man am Verhandlungstisch mit anderen Parteien und muss ausloten, welche dieser vielen Wahlversprechen jede Partei durch die Verhandlungen bekommt und was nicht.

CSU-Chef Horst Seehofer war, das gehört wohl zu seinem Naturell, bei einigen Punkten sehr offensiv. Man könnte sagen, dass dies vor allem die Themen betraf, die sich besonders publikumswirksam durchs Dorf haben treiben lassen. Dazu gehört die PKW-Maut, die schon seit vielen Jahren immer wieder einmal durch den Politikbetrieb geistert.

Grundsätzlich – eine PKW-Maut ist nicht falsch, sondern erst einmal eine recht gerechte Geschichte: Wer eine Straße benutzt, um durch eine Region zu fahren, soll auch dafür bezahlen. Und wer sie stärker beansprucht oder besonders laut/umweltverschmutzend fährt, auch entsprechend mehr. So können Autos ihren Beitrag entrichten, Lastkraftwagen den ihren und jeder muss die Maut bezahlen, ob deutscher Autofahrer oder Ausländer.

Was bei der LKW-Maut schon seit Jahren funktioniert, wird mittelfristig auch die Autofahrer treffen, so viel ist klar. Klar ist auch, dass es eine Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“ bei der PKW-Maut aus Gründen der Diskriminierung nicht geben kann, zumindest nicht mit „EU-Ausländern“. Also wird man sich einen Weg überlegen müssen, wie man die PKW-Maut für Alle einführen, gleichzeitig aber die deutschen Autobesitzer entlasten kann.

Nur: Eine Absenkung der Kfz-Steuer ist das denkbar falscheste Mittel, wenn man denn an der Kfz-Steuer beibehalten will. Denn die Kfz-Steuer wird schon dafür genutzt, Fahrzeuge mit umweltschonenderen Antrieben mit entsprechenden Nachlässen bei der Steuerfestsetzung zu unterstützen. Bei reinen Elektroautos – also ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor – ist das beispielsweise eine Steuerbefreiung für zehn Jahre, wenn die Erstzulassung bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt. Erfolgt eine Erstzulassung zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2020, gibt es immerhin noch eine Befreiung für fünf Jahre.

Käme eine PKW-Maut und würden für deutsche Autofahrer diese PKW-Maut tatsächlich über eine niedrigere Kfz-Steuer gegenfinanziert werden, zahlen vor allem Besitzer von alternativen und umweltschonenderen Antrieben drauf, denn wo nichts ist, kann nicht noch weniger sein.

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